Nutzungsbedingungen für professionelle Nutzende und nutzende Organisationen der Digitalen Gesundheitsplattform „Demenz im Fokus“
Präambel
Diese Nutzungsbedingungen regeln die allgemeinen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Teilnahme professioneller Nutzender und ihrer nutzenden Organisationen an der Digitalen Gesundheitsplattform „Demenz im Fokus“. Sie bestimmen die Voraussetzungen des Zugangs zur Plattform, die zulässige Nutzung, die Benutzerverwaltung, Sicherheits- und Mitwirkungspflichten, die Protokollierung von Verarbeitungsvorgängen sowie die Sperrung oder Beendigung der Nutzung.
Die Plattform dient der digitalen Unterstützung eines sektorenübergreifenden Versorgungsangebots für Menschen mit Demenz oder kognitiven Einschränkungen sowie deren Angehörige in der Gesundheitsregion Hochsauerland. Sie unterstützt insbesondere strukturierte Fallaufnahme, Dokumentation, Versorgungskoordination, Kommunikation, Termin- und Aufgabenkoordination, abgestimmte Fallbearbeitung sowie Qualitätssicherung und Evaluation. Die Plattform ersetzt weder die eigenverantwortliche fachliche Entscheidung der beteiligten Leistungserbringenden noch die berufs- oder fachrechtlich erforderliche Primärdokumentation oder Archivierung in deren Primärsystemen, soweit dies nicht ausdrücklich und gesondert festgelegt ist.
Die Plattform wird organisatorisch durch den Hochsauerlandkreis koordiniert; die vital.services GmbH stellt sie als Application-Service-Provider bereit. Soweit der Hochsauerlandkreis und die vital.services GmbH Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung gemeinsam festlegen, richtet sich die Zuständigkeitsverteilung nach der instanzbezogenen Art.-26-Vereinbarung einschließlich Zuständigkeitsmatrix.
§ 1 Geltungsbereich und ergänzende Regelwerke
Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für professionelle Nutzende und nutzende Organisationen, die im Rahmen von „Demenz im Fokus“ auf die Plattform zugreifen.
Nicht-professionelle Nutzende, insbesondere Patientinnen und Patienten, Angehörige oder sonstige berechtigte Vertretungen, unterfallen nicht diesen Nutzungsbedingungen. Für sie gelten gesonderte Patienten-, Einwilligungs- und Betroffenendokumente.
Ergänzend gelten insbesondere:
- die jeweilige Vereinbarung mit der nutzenden Organisation,
- die jeweilige Einzelnutzervereinbarung,
- die Art.-26-Vereinbarung einschließlich Zuständigkeitsmatrix,
- die jeweils geltenden Patienten-, Einwilligungs- und Betroffenendokumente.
§ 2 Verantwortliche Stellen und Meldestellen
Verantwortliche Stellen der Plattform sind:
- a) Hochsauerlandkreis – Der Landrat
Steinstr. 27, 59872 Meschede - b) vital.services GmbH
Dittrichring 4, 04109 Leipzig
Primäre Kontaktstelle für Betroffenenanfragen ist der Hochsauerlandkreis.
Kontakt: datenschutz@hochsauerlandkreis.de.
Meldestelle für Sicherheits- und Datenschutzvorfälle im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist:
sicherheit@demenzimfokus.org
§ 3 Teilnahmevoraussetzungen
Professionelle Nutzende erhalten Zugang zur Plattform nur über ihre jeweilige Organisation auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Organisation und dem Hochsauerlandkreis. Diese Vereinbarung regelt insbesondere die Berechtigung zur Nutzung im Rahmen der gemeinsamen Versorgung, die datenschutzrechtliche und berufsrechtliche Verantwortung der Organisation sowie die Einhaltung der Nutzungs- und Zugriffskontrollvorgaben der Plattform.
Ein Anspruch auf Freischaltung oder dauerhafte Nutzung besteht nicht. Registrierungen und Freischaltungen können im Einzelfall abgelehnt, eingeschränkt oder beendet werden, wenn fachliche, organisatorische, technische oder rechtliche Voraussetzungen nicht vorliegen oder entfallen.
§ 4 Rollenmodell
Professionelle Nutzende sind Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit und im Versorgungskontext von „Demenz im Fokus“ an Beratung, Begleitung, Versorgung, Koordination oder unterstützender Organisation beteiligt sind.
Die konkrete Rollenvergabe innerhalb der Plattform richtet sich nach dem jeweils freigegebenen Rollen- und Berechtigungskonzept.
§ 5 Benutzerverwaltung und Rechtevergabe
Die Benutzerverwaltung obliegt ausschließlich den teilnehmenden Organisationen. Diese sind insbesondere verpflichtet zur Identitätsprüfung und Legitimation freizugebender Personen, zur Zuteilung von Rollen und Rechten, zur Sperrung und zum Entzug von Zugängen bei Rollenwechsel, Ausscheiden oder Missbrauchsverdacht, zur Protokollierung und Nachvollziehbarkeit lokaler Zuordnungen sowie zur Schulung und Sensibilisierung berechtigter Nutzender.
Die Plattform darf ausschließlich mit personenbezogenen Nutzerkonten genutzt werden. Gruppen-, Sammel- oder geteilte Konten sind unzulässig. Mehrfachkonten sind nur zulässig, wenn sie der dokumentierten Trennung unterschiedlicher Rollen dienen und organisatorisch freigegeben sind.
§ 6 Zugangsschutz und sichere Nutzung
Für jedes Nutzerkonto gilt verpflichtend eine Zwei-Faktor-Authentifizierung. Zugangsdaten und Authentifizierungsinformationen sind vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Ein Verlust, eine vermutete Kompromittierung oder ein Missbrauch von Zugangsdaten ist unverzüglich zu melden.
Die nutzende Organisation stellt im eigenen Verantwortungsbereich ein angemessenes Sicherheitsniveau für Endgeräte, Anwendungen und lokale Prozesse sicher.
§ 7 Zulässige Nutzung
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich im Rahmen der Zwecke von „Demenz im Fokus“ und unter Beachtung der geltenden rechtlichen, berufsrechtlichen, fachlichen und organisatorischen Vorgaben zulässig.
Professionelle Nutzende dürfen die Plattform nur innerhalb ihrer fachlichen Zuständigkeit und Qualifikation nutzen. Übermittelte oder dokumentierte Informationen müssen sachlich richtig, aktuell und auf das erforderliche Maß beschränkt sein.
§ 8 Datenschutz, Vertraulichkeit und Rechtsgrundlagen
Alle professionellen Nutzenden und nutzenden Organisationen verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zweckgebunden und unter Beachtung des Prinzips der Datenminimierung.
Soweit personenbezogene Daten im Versorgungskontext verarbeitet werden, ist sicherzustellen, dass die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage, Information und – soweit erforderlich – dokumentierte Einwilligung oder Schweigepflichtentbindung vorliegt.
§ 9 Protokollierung und Audit-Trail
Datenschutz- und sicherheitsrelevante Zugriffe und Verarbeitungsschritte werden systemseitig revisionssicher protokolliert. Die Auswertung erfolgt ausschließlich zu legitimen Zwecken, insbesondere zur Fehlersuche, Missbrauchsverfolgung, Sicherheitsbewertung, Nachweisführung und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
§ 10 Vorfälle und Mitwirkung
Sicherheits- und Datenschutzvorfälle, Verdachtsmomente unberechtigter Zugriffe, Datenverluste oder sonstige sicherheitsrelevante Ereignisse sind unverzüglich an sicherheit@demenzimfokus.org zu melden.
Nutzende Organisationen und professionelle Nutzende unterstützen die Aufklärung und Eingrenzung von Vorfällen und stellen die hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung.
§ 11 Verantwortungsabgrenzung
Die technische Bereitstellung, der Betrieb, Authentifizierung, Berechtigungsinfrastruktur und Protokollierung liegen plattformseitig bei der vital.services GmbH. Der Hochsauerlandkreis verantwortet insbesondere den fachlich-organisatorischen Versorgungskontext, die Koordination des regionalen Netzwerks sowie die primäre Kommunikation bei Betroffenenanfragen. Die nutzende Organisation bleibt für ihre lokale Benutzerverwaltung, ihre internen Prozesse, ihre Primärdokumentation sowie die Einhaltung der für sie geltenden Berufs- und Datenschutzpflichten eigenverantwortlich.
§ 12 Sperrung, Beendigung und Folgen
Zugänge können vorübergehend gesperrt oder dauerhaft deaktiviert werden, insbesondere bei Wegfall der Berechtigungsgrundlage, Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Missbrauch von Zugriffsrechten, schwerwiegenden Sicherheitsbedenken oder Wegfall der vertraglichen oder organisatorischen Grundlage.
§ 13 Änderungen
Die verantwortlichen Stellen behalten sich vor, diese Nutzungsbedingungen aus rechtlichen, technischen, sicherheitsbezogenen oder funktionalen Gründen zu ändern, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.